2024-04-20 17:39:50
Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet „verärgert“. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, forderte Le Pen.
In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
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Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Die Bewohner der Insel Mayotte, welche geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatten 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt.
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Komoren un UN erkennen Entscheidung nicht an
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Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte dann zum französischen Département. Seit 2014 hat die Insel den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit Mayottes zu Frankreich aber nicht an, ebenso wie die UNO.
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AfD-Sprecher Matthias Moosdorf erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Frage sei „schon lange in der Pipeline“ gewesen: „Dass RN das nun aufstößt, konnte hier keiner ahnen.“ Es gehe der AfD vielmehr um „deutsche Doppelstandards“ bei „der Einhaltung des Völkerrechts“. So erkenne Berlin beispielsweise die Ergebnisse von Referenden in von Russland annektierten Regionen der Ukraine nicht an.
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Le Pen hingegen erklärte den Vergleich mit der Ukraine für „besonders ungeschickt“. Sie werde ihren Fraktionsfreunden „einige Lektionen in Geopolitik“ erteilen, kündigte sie bei ihrem Besuch in Mayotte am Samstag an.
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AfD und RN streiten über Remigration
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Die Beziehung zwischen den beiden Parteien, die der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament angehören, sind derzeit ohnehin angespannt. Grund dafür ist ein Geheimtreffen in Potsdam im November 2023, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer teilnahmen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor.
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Le Pen hatte sich nach Bekanntwerden des Treffens deutlich von der AfD distanziert und Erklärungen von Alice Weidel gefordert, wobei sie mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament drohte.
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