2024-04-23 23:57:24
Photo : Tania Victoria/CDMX Ministère de la Culture via flickr
Acte CC BY 2.0
(Mexico, 12 avril 2024, mars).- Le 2 juin, le peuple mexicain se rendra aux urnes pour choisir un nouveau chef de gouvernement. En outre, le Sénat et le Congrès seront reconstitués et 30 des 32 représentants de l’État seront élus. Deux femmes et un homme sont candidats à l’élection présidentielle. Les sondages placent Claudia Sheinbaum du parti MORENA d’Andrés Manuel López Obrador comme favorite, suivie par Xóchitl Gálvez, candidat à une alliance des trois grands partis PRI, PAN et PRD.
Nous nous sommes entretenus avec Alejandra Galicia (AG), politologue et chercheuse latino-américaine, chercheuse en sciences sociales et études régionales à l’Université autonome de l’État de Morelos, et Francisco Cerón (FC), politologue, traducteur et professeur à l’UNAM, pour mieux comprendre les détails de cette élection.
Où se situe le différend entre les deux partis à l’approche des élections du 2 juin ?
AG : Il faut considérer cette question à deux niveaux, d’abord en ce qui concerne la forme de gouvernement : nous avons ici deux modèles opposés qui s’opposent : l’État qui régule la vie publique de la société et l’État minimal ou aminci. que nous connaissons au moins depuis les années 1980. Le gouvernement actuel privilégie un État-providence qui garantisse les droits sociaux et élargisse son rôle dans des domaines importants tels que la souveraineté nationale et l’utilisation des ressources et, dans une certaine mesure, assure également la participation d’un plus grand nombre d’acteurs politiques à la vie publique.
À un deuxième niveau, elle concerne deux modèles sociaux différents : d’une part, la société individualiste, qui considère le modèle privé comme optimal pour le développement de la vie sociale, et d’autre part, un modèle beaucoup plus complexe dans lequel la société a droits garantis par l’État, mais doivent également être politiquement actifs afin de préserver ces droits.
Qu’est-ce qui est important lors du choix ?
FC : On pourrait dire qu’il y a quatre points clés différents : la poursuite de ce qu’on appelle la Quatrième Transformation [nach Unabhängigkeit, Reform und Revolution versprach AMLO im Vorfeld der Wahlen die Vierte Transformation: Veränderungen im Bereich des öffentlichen Lebens, Anm. d. Übers.], et ce de deux manières : par une plus grande intervention de l’État dans la vie politique et la politique économique et par la restructuration du système politique ; une autre clé pourrait être la préservation de la souveraineté nationale, surtout dans le contexte géopolitique actuel ; une troisième clé est l’adaptation des élites aux mécanismes politiques particuliers qui émergent au sein de ce régime ; et une dernière clé que je considère comme la plus attractive est la politisation des différents groupes qui composent la société mexicaine, une extension, pour ainsi dire, de l’espace public (espagnol espacio público) comprise comme l’ensemble des espaces auxquels appartient le la communauté de ses résidents et est ouverte à la société dans son ensemble sur un pied d’égalité. C’est un territoire auquel tous les peuples ont droit et qui est généralement administré par les États et les gouvernements. L’espace public est particulièrement contesté dans les villes : les intérêts de l’État et de l’économie s’opposent ici à des groupes d’habitants moins puissants qui tentent de s’approprier l’espace de diverses manières.
” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>öffentlichen Raums.
AG: Die Idee der Vierten Transformation bezieht sich auf die Umstrukturierung bestimmter Bereiche des politischen Systems. Würde zum Beispiel die Partei PRD verschwinden und PRI und PAN in eine große Repräsentationskrise geraten und wichtige Gouverneursposten wie Yucatán oder Guanajuato verlieren, dann wäre das Parteiensystem so umgestaltet, dass es zu einer Änderung des Wahlsystems käme. Das Nationale Wahlinstitut könnte anstelle von Wahlen oder zusätzlich zu Wahlen andere Repräsentationsmechanismen organisieren und den Bürger*innen andere Möglichkeiten geben, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen, zum Beispiel durch Volksbefragungen.
Welche politischen Akteure gewinnen an Bedeutung?
AG: In Mexiko sind indigene Gruppierungen und Volksgemeinschaften keine Rechtssubjekte. Aber neulich wurde ein Reformvorschlag ins Gespräch gebracht. Wir können also hoffen, dass es künftig Veränderungen hin zu einer pluralistischeren Gesellschaft gibt.
Wofür steht Claudia Sheinbaum in Bezug auf die derzeitige Regierung, welche Kontinuitäten und Veränderungen sind zu erwarten?
AG: Wir glauben, dass Claudia für die Fortführung der Vierten Transformation steht. Das heißt, die Konsolidierung eines Projekts, das nach neuen Prinzipien funktioniert und ein veraltetes Konzept ersetzen kann. Wirtschaftlich bedeutet das, dass der Staat der Hauptakteur ist und bestimmte Sektoren der Wirtschaftsgruppen in Schach halten kann. In ideologischer Hinsicht geht es um die Frage, inwieweit das Volk weiterhin als Hauptakteur fungiert. AMLOs Migrationspolitik wird Claudia sicherlich fortsetzen, insbesondere hinsichtlich der Beziehung zu den USA. Aber sowohl die Migrationsströme aus Mexikos als sicherem Staat als auch die Migrant*innen, die in den USA leben, spielen eine wichtige Rolle innerhalb der Vierten Transformation, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und ideologischer Hinsicht.
FC: Was die Veränderungen betrifft, so sehen wir im Moment drei offensichtliche Unterschiede. Der erste ist das so genannte öffentliche Pflegesystem, ein Thema, das in den Wahlkämpfen diskutiert wird. Die Idee ist Teil der Vierten Transformation und würde unter einer Regierung Sheinbaum weiter vertieft. Außerdem werden die feministischen Bewegungen, die während der Regierung von Andrés Manuel weitgehend an den Rand gedrängt wurden, eine wichtige Rolle spielen. Mit Claudia an der Regierung würden ihre Positionen sicher in zentrale Debatten einbezogen und zumindest teilweise von der öffentlichen Politik aufgegriffen. Und: Sollte Claudia die Regierungsgeschäfte übernehmen, würde sich der Schwerpunkt mehr auf öffentliche Verwaltung verlagern, während die Regierung von Andrés Manuel viel mehr auf Verhandlungen und Politik ausgerichtet war.
Wir sehen, dass die derzeitige Regierung ziemlich viel Unterstützung genießt. Worauf basiert dieser Zuspruch, und wo liegen die Defizite?
FC: Nun, der Zuspruch hat mehrere Gründe, zum Beispiel die soziale Kommunikationspolitik. Es besteht eine sehr enge Kommunikation zwischen der Regierung und der mexikanischen Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich der Medienkonzerne bedient. Dazu hat die Regierung in dieser sechsjährigen Amtszeit mit Hilfe zahlreicher Programme und Subventionen eine konsequente Umverteilungspolitik verfolgt und soziale Rechte in die Praxis umgesetzt, die in der Verfassung verankert sind, aber nur wenig wahrgenommen wurden. Anders als zu Zeiten der neoliberalen Regierungen in den letzten 30, 35 Jahren ist das Narrativ eines Volkes, das eine Zukunft aufbaut, im Diskurs des Präsidenten sehr präsent. Eine Sache, die uns sehr wichtig erscheint und einen bedeutenden Platz im Regierungskonzept einnimmt, ist die Entwicklung geopolitisch strategischer öffentlicher Bauvorhaben. Der Von der Regierung des mexikanischen Präsidenten López Obrador geplantes Infrastruktur-Projekt, das von vielen indigenen Gemeinschaften abgelehnt wird. Der Tren Maya (deutsch: Maya-Zug) soll die Badeorte an der mexikanischen Karibikküste mit den Maya-Ruinen auf der Halbinsel Yucatán verbinden und bis nach Palenque im Bundesstaat Chiapas führen. Die Strecke würde durch unberührten Regenwald und über indigenes Territorium führen. Kritiker*innen fordern den Präsidenten auf, die Landrechte der Gemeinschaften zu respektieren.
” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>Tren Maya, der Flughafen und die Raffinerien sind wichtige Infrastrukturprojekte, die sich nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land, sondern auch auf die Positionierung des Landes im internationalen Kontext auswirken.
AG: Das Narrativ vom Volk als Hauptsubjekt des sozialen und politischen Wandels ist ein wichtiges Element der direkten Kommunikation, die der Präsident mit der Bevölkerung unterhält, und das halte ich für sehr wichtig: Diese Entität, die einerseits sehr abstrakt ist, in der sich aber auch die Arbeiterklasse wiederfinden kann, ist in AMLOs Narrativ Protagonistin des politischen Wandels. Diese Vorrangstellung des Volks ist neu, und das hat dem Präsidenten ein hohes Maß an Akzeptanz eingebracht. In Bezug auf die Sozialpolitik ist es meiner Meinung nach wichtig zu betonen, dass die Regierung von Andrés Manuel mit bestimmten Unternehmen konfrontiert war, die versucht haben, seine Regierung zu boykottieren und die Zahlung von Steuern zu verweigern. Anders als anderen Regierungen gelang es ihm jedoch, die Unternehmen zur Zahlung zu zwingen. Und so erklärt sich, warum Mexiko zu den wenigen Ländern gehörte, die während der Pandemie keine Viele lateinamerikanische Länder haben hohe Schulden bei der Weltbank, die Auslandsschulden genannt werden. Der Internationale Währungsfonds legt zur Abzahlung der Schulden staatliche Sparmaßnahmen fest, die zum Abbau öffentlicher Infrastruktur führen. So eine Schuldenspirale entsteht auch bei Privatschulden. Viele Haushalte verschulden sich zur Anschaffung von Gütern und zunehmend um das Überleben zu sichern (Nahrung, Miete, Gesundheit, Bildung). Im Besonderen gelten Frauen als sehr kreditwürdig und sind oft hoch verschuldet. Die argentinische Theoretikerin Veronika Gago spricht von "finanziellem Extraktivismus" und Disziplinierung von Frauen, die ein "Gehorsamsversprechen" in die Zukunft abgeben, und zur Rückzahlung der Schulden noch prekärere Jobs annehmen.
