2024-05-16 09:17:56
Die EU-Finanzminister bemühen sich, die von den Staats- und Regierungschefs im April beschlossene Fortentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion zu konkretisieren. Nach längeren Diskussionen auf Treffen am Montag und Dienstag in Brüssel veröffentlichte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Dienstagabend einen neuen „Fahrplan“ mit sechs Terminen, an denen er mit den Kollegen bis zum EU-Gipfel im März 2025 weiter diskutieren will. Die Staats- und Regierungschefs sollen den Zeitplan im Juni gutheißen.
Zugleich dämpfte Donohoe die nicht zuletzt von den „Chefs“ selbst im April geweckten Erwartungen. „Die Verwirklichung einer echten Kapitalmarktunion wird nicht auf einmal mit einer einzigen Entscheidung erfolgen, sondern muss sich in vielen einzelnen, konkreten und aufeinander abgestimmten Schritten vollziehen“, sagte der Ire. Die Minister seien dazu bereit. Der Fahrplan solle sicherstellen, dass die Eurogruppe an dem Vorhaben kontinuierlich weiterarbeite.
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Donohoe betonte, dass die Mitgliedstaaten nicht nur auf Gesetzesinitiativen der EU-Kommission warten wollten. Diese sollen einen Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der neuen Kommission darstellen, die voraussichtlich im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und dann erste Vorschläge in etwa einem Jahr vorlegen dürfte. Auch auf nationaler Ebene seien zusätzliche Schritte zur Vertiefung der Kapitalmärkte sinnvoll. Donohoe will damit offenbar vor allem ausloten, inwieweit die Staaten wichtige Rechtsgebiete, etwa das Insolvenzrecht, so ändern können, dass langfristig eine Harmonisierung möglich wäre. Die Minister berichteten deshalb auf dem Treffen am Montag und Dienstag vor allem über eigene Vorhaben.
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Mitgliedsstaaten liegen in wichtigen Fragen weit auseinander
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Konkrete Inhalte werden im Fahrplan nicht genannt. Der Hauptgrund dürfte sein, dass die Mitgliedstaaten in zentralen Fragen unverändert weit auseinanderliegen. Die vor allem von Frankreich forcierte Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht stieß bei den meisten Ministern auf wenig Gegenliebe. Es besteht unverändert der Verdacht, dass die Zentralisierung von Frankreich vor allem betrieben wird, weil diese automatisch mehr Kompetenzen für die in Paris ansässige Börsenaufsicht ESMA bedeuten würde. Die Eurogruppe hatte im März vorsichtig geäußert, eine verstärkt europäische Aufsicht sei jedenfalls für systemisch relevante Anbieter ins Auge zu fassen. Als Vorbild gilt die Aufsicht der wichtigsten europäischen Banken in der Europäischen Zentralbank.
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Das konkreteste Vorhaben bleibt die Belebung des Verbriefungsmarkts in der EU, was im Grundsatz alle Staaten unterstützen. Gesetzgebungsvorschläge wird es dazu erst 2025 geben. Die ebenfalls vor allem von Frankreich geforderte Einführung eines neuen europäischen Sparprodukts stößt auf Vorbehalte, weil schon das bestehende EU-Sparprodukt auf wenig Interesse der Investoren stößt.
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