2024-04-17 23:16:02
Der bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenkovic könnte nach der Parlamentswahl in Kroatien am Mittwoch weiter Regierungschef bleiben. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 64,5 Prozent der Stimmzettel bekanntgab, erhielt seine Partei HDZ mit ihren Verbündeten 36,1 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte Plenkovic zwar noch keine absolute Mehrheit, jedoch gilt es als möglich, dass er kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen könnte. Ähnlich war die vorige Wahl 2020 ausgegangen.
Auf Platz zwei kam laut Hochrechnungen aufgrund der Teilergebnisse das dem Staatspräsidenten Zoran Milanovic nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der sozialdemokratischen SDP mit 26,0 Prozent der Stimmen. Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit 9,7 Prozent der Stimmen. Den Einzug ins Parlament dürften zudem erneut das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der Partei Most (Brücke) mit 7,1 Prozent sowie die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 6,6 Prozent schaffen. Die Hürde dafür liegt bei 5 Prozent.
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Plenkovic regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ war in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Adria-Landes 26 Jahre lang an der Macht. Er positioniert sich als prowestlich und proeuropäisch. Kritiker werfen ihm vor, dass er einen von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt habe. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor Plenkovic 30 Minister wegen Korruptionsaffären. Mit der jüngsten umstrittenen Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint Plenkovic zudem nun dem Kampf gegen Korruption und der bislang fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ein Ende bereiten zu wollen.
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Für mehr Stimmung im Wahlkampf sorgte Plenkovic’ erbitterter Gegner, Präsident Milanovic. Er hatte einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Diesen Anspruch hatte er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet. Als Staatspräsident mit einer beschränkten Macht hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Im Gegensatz zu Plenkovic fiel er mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit prorussischen Äußerungen auf.
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Einem Rekord nahe kam am Mittwoch die Wahlbeteiligung: Schon zweieinhalb Stunden vor Schluss der Wahllokale lag sie bei 50,6 Prozent und damit höher als die Gesamtbeteiligung an der vergangenen Wahl im Jahr 2020, die 46,9 Prozent betragen hatte.
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