2024-05-23 17:19:10
Die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie (ID), hat am Donnerstag alle neun Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel auf Antrag des Vorsitzenden Marco Zanni von der italienischen Lega in einem schriftlichen Verfahren. Zanni begründete den Schritt mit „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren“, und damit, „dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“.
Die AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte vergeblich versucht, den Schritt noch abzuwenden, indem sie nur den Ausschluss Krahs beantragte. Der AfD-Bundesvorstand sei darüber „informiert“. Aus AfD-Kreisen hieß es jedoch, dieser habe den Schritt nicht gebilligt. Andersons Manöver wurde in Kreisen der Fraktion jedoch als „verzweifeltes“ und „aussichtsloses“ Unterfangen beschrieben.
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Die Fraktionsführung war fest entschlossen, einen Schnitt mit der gesamten deutschen Delegation zu machen. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem „Bruch“ mit der AfD, den die Gründerin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Vortag angekündigt hatte. Le Pen hatte gesagt, dass es nun nötig sei, einen Sperrgürtel rund um die gesamte AfD zu legen, weil sie von „Radikalen“ dominiert werde. Für die AfD bedeutet der Schritt, dass sie im nächsten Parlament voraussichtlich keiner Fraktion mehr angehören wird. Fraktionslosen Abgeordneten stehen weniger Mittel und Redezeit zu.
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Die Parteispitze gibt sich zuversichtlich
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Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, sie hätten die Entscheidung der ID-Fraktion „zur Kenntnis genommen“. Zugleich blicke man optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. „Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen“, sagten Weidel und Chrupalla. „Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“
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Krah war am Mittwoch zum Rückzug aus dem Bundesvorstand gezwungen worden, weitere Wahlkampfauftritte wurden dem Spitzenkandidaten für die Europawahl untersagt. AfD-Politiker hatten damit die Hoffnung verbunden, dass sie einen Ausschluss aus der ID-Fraktion noch abwenden könnten. Hintergrund des Antrags von Zanni waren die zahlreichen Negativschlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
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Konkreter Anlass waren Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
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Schon früher hatte sich Marine Le Pen von Überlegungen in der Partei zur Zwangsausweisung von Andersdenkenden abgewandt. Die AfD bewege sich „von Provokation zu Provokation“, sagte sie am Mittwoch dem Sender Europe 1. Es reiche nicht mehr, sich nur von ihr zu distanzieren. „Es ist Zeit, mit dieser Bewegung zu brechen, die keine Führung hat und eindeutig von radikalen Gruppen in ihrem Inneren dominiert wird“, sagte sie.
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