2024-05-24 18:12:44
Wie können in den EU-Staaten russische Desinformationskampagnen abgewehrt werden? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Außer Frage scheint in der Debatte aber oft zu stehen, wer diese Aufgabe übernehmen soll: der Staat oder die EU-Kommission. Jakub Kalenský vom Europäischen Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen in Helsinki hält eine solche Fixierung auf staatliche Stellen nicht für sinnvoll. Er schlug am Freitag auf der Konferenz „The State of the Union“, die vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz organisiert wird und zu deren Medienpartnern die F.A.Z. gehört, die Gründung einer transnationalen Nichtregierungsorganisation zur weltweiten Beobachtung von Desinformationskampagnen vor.
Nach dem Vorbild der Organisation Transparency International könnte sie einen Index für alle Staaten erstellen, aus dem hervorgehe, wie groß jeweils die Gefahr sei, erläuterte der Experte für russische Desinformationskampagnen. „Wir brauchen eine Stelle, die die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt.“ Da es eine solche Einrichtung bisher nicht gebe, werde das Problem weiter unterschätzt. „Wir sehen nicht die ganze Gefahr“, warnte er.
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Einig in der Sache, uneinig über die Form
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Die für Werte und Transparenz zuständige stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission Věra Jourová sprach sich in Florenz gegen die Einsetzung eines eigenen Kommissars für diese Aufgabe aus. Aus Sicht der tschechischen Politikerin ist das Zusammenwirken aller betroffenen Ressorts der mehr Erfolg versprechende Weg. Dass auch die Medien einen Beitrag im Kampf gegen Desinformation leisten müssten, darüber waren sich die Teilnehmer des Podiums in Florenz einig. Wie schwierig diese Aufgabe für Journalisten jedoch ist, machte Gianni Riotta deutlich, der Leiter der Journalistenschule an der Universität LUISS in Rom. Es gehe darum, in der Gesellschaft verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Journalisten seien aber dafür ausgebildet, durch investigative Recherchen Missstände aufzudecken und damit Vertrauen zu untergraben.
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Durch die Förderung unabhängiger Journalisten versuche die EU auch jenseits ihrer Grenzen der Ausbreitung von Desinformationen entgegenzuwirken, berichtete Irène Mingasson. Die Französin leitet in der EU-Kommission eine Art schnelle Eingreiftruppe gegen Desinformationen in Europa, Asien und Amerika. Mingasson und ihre Mitarbeiter unterstützen rund vierzig Projekte auf drei Kontinenten. Einig waren sich die Fachleute in Florenz darin, dass noch immer viel zu wenig unternommen werde, um Desinformationskampagnen präventiv entgegenzuwirken.
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Einen Einblick, wie Microsoft mit diesem Thema umgeht, gab Clint Watts, der das Zentrum für Gefahrenanalyse des Konzerns leitet. Als er vor zehn Jahren begonnen habe, seien zwei Mitarbeiter damit befasst gewesen, sagte Watts. Heute seien es siebzig. Er verwies darauf, dass nach der Europawahl auch im Umfeld der Olympischen Spiele in Paris und der Parlamentswahl in Großbritannien Anfang Juli mit verstärkten Desinformationskampagnen zu rechnen sei.
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