Lindner : Analyse du Grundsatzpapier sur forum.eu

Über das “Wirtschaftswende-Papier” von Christian Lindner wird aufgeregt gestritten. Was aber steht eigentlich genauer drin? Man sollte ja wissen, worüber man streitet. Die Zeit nennt sieben inhaltliche Punkte – hier eine kurze Übersicht:

• Strukturreformen statt Konjunkturhilfe

Dh. weitere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 und keine neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse oder hohe Industriesubventionen
In den nächsten drei Jahren ein striktes Moratorium für neue Gesetze oder zumindest keine, die die Belastung für Unternehmer durch Bürokratie steigern (wie etwa das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit)2025 Einstieg in die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftsteuer. “Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen” ….

• Verschiebung der Klimaschutzziele

Klimaneutralität nicht mehr bis 2045, sondern wie in der EU bis 2050. Damit auch im Gebäudeenergiegesetz die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschieben. “Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen” ebenso wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) abschaffen. Die Vergütung für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren auf null senken. Nutzung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO₂ sowie Ausbau der heimischen Erdgasförderung.
Kritik am Bürgergeld: Ausrichtung auf Aktivierung und Anreizorientierung

Die Mindereinnahmen nach der Steuerschätzung beziffert Lindner auf 13,5 Milliarden Euro. Neue Belastungen sieht er unter anderem – neben seinen steuerlichen Vorschlägen – durch höhere Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Deshalb müsse im “Zukunftshaushalt” 2025 stärker gespart werden, damit der Etat Teil der Wirtschaftswende werde. 

Ich finde, das ist ein klarer Standpunkt, den man offen diskutieren kann. Und in seine nächste Wahlentscheidung einbeziehen sollte – so oder so.