Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland zu bekämpfen. “Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken”, sagte der SPD-Bundesparteichef bei einer Veranstaltung in Lüneburg. “Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger Christian Lindner nicht ganz so ambitioniert war.” Es gehe um Einnahmen von Milliarden Euro, die dem Staat verloren gingen.

Am Dienstag wird der Zoll im Beisein von Klingbeil in Hamburg die Jahresbilanz 2024 vorstellen. Trotz fehlenden Personals könne man mehr tun als bisher: “Die, die beim Zoll sind, muss man gut einsetzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen”. Das Problem von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gebe es seit vielen Jahren, “aber ich bin erst seit drei Wochen Finanzminister”, sagte Klingbeil.

Solidarität mit Israel, aber Militäroperation nicht verhältnismäßig

Entschieden verteidigte der Vizekanzler die Solidarität mit Israel: “Klar ist für mich, dass Deutschland an der Seite von Israel steht”. Es sei zudem das einzige demokratische Land in der Region. Ein Recht auf Selbstverteidigung habe das Land nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, aber die Verhältnismäßigkeit sei mit der Militäroperation in Gaza nicht mehr gegeben.

Er habe manchmal den Eindruck, dass man sich entscheiden müssen, ob man mit israelischen oder palästinensischen Opfern leide. Diese Debatte dürfe es nicht geben. “Ich bin für Solidarität mit dem Staat Israel, aber nicht mit der Regierung Netanjahu”, betonte Klingbeil, der ebenso auf die Freilassung aller Geiseln der Hamas drängte. Am Ende müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung geben.