2024-11-22 20:19:00
Ein amerikanischer Investor mit Verbindungen zu russischen Regierungskreisen und zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump will die Pipeline Nord Stream 2 kaufen. Medienberichten zufolge beantragte Stephen Lynch beim Finanzministerium die Erlaubnis, für die Erdgaspipeline, die russische Gasvorkommen mit Deutschland verbindet, bieten zu dürfen, sollte diese im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die Pipeline gehört mehrheitlich dem russischen Energieriesen Gazprom, zu den Investoren gehören aber auch europäische Energieunternehmen wie E.ON und Wintershall.
Wegen des russischen Angriffskriegs stoppte Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für die Pipeline, die zu dem Zeitpunkt fertiggestellt war. Im Herbst kam es zu einer Explosion, die eine der beiden Röhren unterbrach. Die EU führte die Explosion auf einen Sabotageakt zurück. Die USA sanktionieren schon länger Geschäfte mit dem Pipeline-Unternehmen, weshalb der Investor eine Ausnahmegenehmigung beantragen musste.
Lynch argumentiert in seinem Antrag, dass die Regierung einen besseren Hebel in Friedensverhandlungen mit den Russen hätte, wenn die Pipeline in amerikanischer Hand wäre. Generell würde es amerikanischen Interessen dienen, wenn amerikanische Investoren die Pipeline besäßen. Ein Deal hängt nicht nur von der Zustimmung des Ministeriums ab, sondern auch davon, ob Nord Stream 2 überhaupt versteigert wird. Die Pipeline gehört einer Tochtergesellschaft des russischen Energieriesens Gazprom und hat ihren Sitz in der Schweizer Stadt Zug.
Lynch hat Erfahrungen im Russlandgeschäft
Die Gesellschaft beantragte kurz nach Beginn der russischen Invasion die Einleitung des Konkursverfahrens. Laut Lynch hat das Unternehmen bis zum Ende des Jahres Zeit, um seine Schulden zu restrukturieren. Gelingt das nicht, wie Lynch erwartet, verlangt das Schweizer Recht die Einleitung der Liquidation der Vermögensteile. Lynch argumentiert laut „WSJ“, dass nach Kriegsende sowohl Russland als auch Deutschland und Europa versucht sein werden, die Pipeline zu nutzen.
Lynch hat Erfahrungen im Russlandgeschäft. Er erhielt vom US-Finanzministerium eine Lizenz, um die Übernahme der Schweizer Tochtergesellschaft der russischen Sberbank im Jahr 2022 abzuschließen, nachdem die USA die Muttergesellschaft sanktioniert hatten. 2007 hatte Lynch bei Auktion von Vermögensteilen des zerschlagenen russischen Energiekonzerns Yukos mitgewirkt zusammen mit russischen Partnern. Kritiker sprachen damals von einer von russischen Regierungsstellen manipulierten Auktion und klagten vergeblich vor einem britischen Gericht dagegen.
Lynch hat laut WSJ im Wahlkampf Trump nahestehenden Organisationen rund 300.000 Dollar gespendet. Trump hat Deutschland scharf dafür kritisiert, sich von russischem Gas abhängig zu machen, und in seiner ersten Regierungszeit Zulieferern Sanktionen auferlegt.
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